AGB
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Präambel
Die Puntito UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: Anbieter oder Verkäufer) bietet auf ihrer Website den Verkauf von Büchern an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über diese Website vom Anbieter geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und Ihnen (im Folgenden: Kunde) sowie für alle weiteren vom Anbieter geschlossenen Verträge.
Die AGB umfassen auch die auf der Website genannten Bedingungen, die weitere Informationen über den Service zur Verfügung stellen.
Zustandekommen des Vertrags
Ein Kaufvertrag zwischen Kunde und Verkäufer kommt wie folgt zustande: Der Kunde wählt die gewünschten Produkte sowie Ihre Anzahl aus und klickt auf einen Button mit der Aufschrift „Kostenpflichtig Bestellen“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) und gibt so sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags ab. Der Kaufvertrag wird durch den Verkäufer durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail angenommen.
Pflichten des Verkäufers
Die bestellten Waren werden nach Annahme der Bestellung an den Kunden versandt.
Versandzeiten richten sich nach den auf der Website angegebenen Zeiträumen, die allerdings keine verbindliche Aussage über ein Lieferdatum geben. Der Verkäufer liefert nur innerhalb der EU.
Preise und Versandkosten
Die Erstellung eines Nutzerkontos ist kostenlos.
Für den Kauf der Waren fallen der Kaufpreis und die Versandkosten an (im Folgenden Gesamtpreis). Die Versandkosten können einer Auflistung auf der Website entnommen werden.
Der Preis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
Alle angezeigten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzlichen Umsatzsteuer.
Haftungsbegrenzung
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Auftragnehmer oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eine seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Auftragnehmer haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Auftragnehmers entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Der Auftragnehmer haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 500 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Auftraggeber ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.
In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
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Widerrufsrecht
Wenn der Nutzer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die ihre Vertragserklärung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Nutzer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Puntito UG (haftungsbeschnränkt), Rindermarkt 6, 80331 München, Telefonnummer: +498995447746, E-Mail: info-puntito-verlag.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [Firma, Adresse, E-Mail]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
Gewährleistung
Weisen die Waren Sachmängel auf z.B. durch Transportschäden, kann der Kunde dem Verkäufer ein Foto von der Beschädigung senden. Er erhält dann kostenlos Ersatz. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Kunde die beschädigte Ware auf Kosten des Verkäufers an ihn zurückschickt.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Dem Kunden stehen die Gewährleistungsrechte in gesetzlichem Umfang zu.
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten wegen vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Der Anbieter strebt an, die Anliegen im direkten Austausch mit dem Kunden zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Deshalb nimmt er nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Schlussbestimmungen
Alle Verträge zwischen dem Kunden und dem Verkäufer können nur in deutscher oder in englischer Sprache geschlossen werden. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und dem Kunden nicht übersandt.
Diese Vereinbarung einschließlich ihrer Anlagen und der ausdrücklich einbezogenen Bestandteile regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert der Auftragnehmer nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Wenn der Auftraggeber Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Auftraggeber Kaufman oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.